From Piratenwiki

[edit] Mail

Sehr geehrte Damen und Herren

Nachfolgend finden sie die Fragen der Piratenpartei Schweiz zum ACTA. Gerne nehmen wir ihre Antworten auf Fragen, welche nicht an der Veranstaltung beantwortet werden, per Mail entgegen.

[edit] Fragen

1. Falls eine Organisation in der Schweiz gegen das ACTA vorgehen möchte, wie könnte sie das? Wie könnte sie zumindest eine Offenlegung der Verhandlungen erzwingen?
2. Welche Ziele will die Schweiz konkret erreichen? Wer vertritt die Schweiz? Was fordert diese Vertretung konkret? Wer hat die Ziele ausformuliert und warum?
3. Kann ausgeschlossen werden, dass ACTA Auswirkungen auf Schweizer Gesetze haben wird? Falls nicht, welche Bereiche werden betroffen sein? Sollte die Schweiz in Zukunft Gesetze beschliessen, welche nicht mit dem ACTA vereinbar sind, welche Konsequenzen hätte es, wenn das ACTA als Ganzes oder teilweise gekündigt werden würde?
4. Warum wird eine solcher Informationsevent erst am Ende der Verhandlungsphase veranstaltet?
5. Wie Begründet die Schweiz die Teilnahme an einer Verhandlung, deren Resultat einige hundert Millionen Menschen betreffen wird, die Öffentlichkeit jedoch ausschliesst?
6. Wie wird sichergestellt, dass die Interessen der von den Verhandlungen ausgeschlossenen Parteien wie Konsumenten und Wirtschaft berücksichtigt werden?
7. Warum wird in den USA gewissen Industrievertretern Einsicht in Verhandlungen gewährt, währen die Öffentlichkeit nicht informiert wird? Gibt es in der Schweiz ebenfalls private Institutionen oder Personen, welchen der Inhalt der Verhandlungen zugänglich gemacht wird? Falls ja, aus welchem Grund?
8. Könnte das Abkommen Nachteile mit sich ziehen für Länder, die nun in den Verhandlungen ausgeschlossen sind?

Freundliche Grüsse, XY

[edit] Nicht gestellte/zu verbessernde Fragen

1. Würde der aktuelle Stand des ACTA neue Modelle wie beispielsweise eine Kulturflatrate zulassen?
2. Wie kann gewährleistet werden, dass ein einfacher Zollbeamte in der Lage sein wird, die Patentrechte die nun neu auf ihn zukommen könnten, überhaupt kontrollieren kann?
3. Warum werden die Verhandlungen nicht innerhalb bestehender Expertengremien wie der WIPO geführt?
4. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage nimmt der Bund an einer geheimen Verhandlung teil?
5. Warum werden (laut geleakten Dokumenten) Patentfragen in das Abkommen mit einbezogen?
6. Hält das IGE ein Three-Strike-Model (laut geleakten Dokumenten vorgesehen), also der Verlust des Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen, für angemessen und notwendig?
7. Ist beim ACTA eine Takedown-Notice Möglichkeit vorgesehen? Unter welchen Bedingungen, welche Beweise sind dazu nötig? Welche Strafen sind bei Nichtbefolgung vorgesehen?
8. Warum wurde und wird die Öffentlichkeit vom ACTA ausgeschlossen? Die allgemein Begründung der USA es handle sich um ein sicherheitsrelevantes Thema kann so nicht akzeptiert werden.