Vorstand:Protokoll Vorstand 20091117
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Vorstandssitzung vom 17.11.2009
Anwesend: Denis Simonet, Pascal Gloor, Moira Brülisauer, Cedric Meury
Leitung: Denis Simonet
Protokoll: Moira Brülisauer
Traktanden
Schwerpunkt Thema 2010
beantragt von: Denis Simonet 17 November 2009
Hallo zusammen Ich möchte das Schwerpunkt Thema für 2010 festlegen, damit Stefan Degen (convex) darauf basierend eine Strategie entwickeln kann. Meine Feststellung: * Das Urheberrecht ist jedem ein Begriff und jedem ist bewusst, dass wir hier ein Problem haben. * Das Patentrecht ebenso. Allen leuchtet sofort ein, was wir meinen wenn wir z.B. gegen Patente auf Leben sind. * Unnötige Verbote sind in den meisten Fällen auch ohne Probs erklärbar. * Was aber nach Erfahrung (Stände, Diskussionen mit Politikern und Freunden) überhaupt nicht gefestigt ist: ein Bewusstsein für Privatsphäre und Datenschutz. Kaum jemand springt auf Überwachung an, viele sehen die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität als wichtiger an. Ein Datenschutzbewusstsein ist kaum feststellbar (siehe Facebook) und informationelle Selbstbestimmung ist ein bereits rudimentär vorhandenes Recht, von welchem praktisch niemand gebrauch macht. Es gibt etliche Entwicklungen in der Politik und dem kollektiven Bewusstsein, die im Grunde die Privatsphäre und den Datenschutz betreffen, wie z.B. HOOGAN & Gamma, BWIS II, Internetechtzeitüberwachung, Videoüberwachung, Logistep, Facebook, Biometrischer Pass, allgemein die Vorratsdatenspeicherung. Der CCC Zürich, Grundrechte Schweiz, der EDÖB, ... kämpfen bisher mit nur wenig politischer Unterstützung für mehr Privatsphäre und besseren Datenschutz, obwohl sie schon viel Material zusammengetragen haben. Deswegen mein Antrag: das Schwergewicht von 2010 auf die Thematik "Privatsphäre, Datenschutz, Überwachung und informationelle Selbstbestimmung" setzen. Die Bürger sollen in diesen Themen aufgeklärt und sensibilisiert werden.
Diskussion
Moira: Da es Sinn macht bin ich dafür
Cedric: Überwachung und Privatsphäre zusammenfasen unter Privatsphäre, Inforamtionelle Selbstbestimmung und Datenschutz zusammenfassen zu Datenschutz. So würde das kürzer.
Denis: Ich habe es traktandiert weil das in unserer Kompetenz liegt. Wir wurden gewählt um solche Dinge zu entscheiden. Strategie ist eine exekutiv Angelegenheit.
Pascal: Ich finde den Punkt gut. zu den Thematiken haben wir konkrete Fälle. Das betrifft die Leute auch direkt. Ich finde es gut dasss ein Thema priorisiert, wo wir konkrete Sachen vorliegen haben.
Moira: Dieses Schwerpunktthema bringt uns in die Richtung die wir wollen. Und weg vom Alles-Gratis Image
Cedric: Urheberrecht ist auch ein zentrales Thema der Piraten.
Abstimmung
- Ja: pascal, moira, cedric, denis
- Antrag angenommen
AG Mitgliederdatenbank
beantragt von: Denis Simonet, 14 November 2009
Der Antrag wurde eingereicht von Apophis. Ich habe mit Apophis, Fabian Horlacher (the3rdbit) und Christian Häusler (Corvus) Rücksprache gehalten. Apophis bevorzug die temporäre AG gegenüber einem Team in der AG DI, der Grund: das bläht die AG DI nur noch mehr auf. Christian Häusler (corvus) hat sich angeboten, die Projektleitung zu übernehmen. Für mich ist das zuviel Aufwand, wie ich bemerkt habe - es bringt nichts, wenn jemand nur seine halbe Aufmerksamkeit dem MDB Konzept widmet. Diese AG widmet sich der Endlösung. Zu beachten: das ist das Team unter the3rdbit. Diese Arbeitsgruppe arbeitet an der LDAP-Lösung, das habe ich bereits mit the3rdbit und Swissbite abgesprochen. Das gewünschte Pflichtenheft: --- 1. Jeder Pirat kann Mitglied der AG Mitglieder DB sein. 2. Die Mitglieder der AG Mitglieder DB wählen den Leiter demokratisch aus ihrer Mitte. 3.) Die AG Mitglieder DB kriegt die Kompetenz in eigener Regie eine Mitglieder Datenbank zu erstellen und zu betreuen bis sie die AG DI übergeben werden kann. Der Zweck der Arbeitsgruppe ist die Requirements wie sie vom Vorstand definiert wurden http://wiki.piraten-partei.ch/Mitglieder_DB in zeitlich absehbarer Zeit umzusetzen. Um den Zweck zu erfüllen, kriegt sie Ressourcen der AG DI und kann davon ausgehen, dass der Vorstand die Ziele klar definiert und diese direkt der AG Mitglieder DB kommunziert. 4.) Der Weg um diesen Zweck zu erfüllen steht der AG Mitglieder DB frei, es soll aber insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: a) Die Mitglieder DB sollte möglichst einfach wartbar sein. b) Die Mitglieder DB sollte in möglichst kurzer frist erstellt sein. c) Die Mitglieder DB sollte für tausende von Nutzern skalieren. d) Die Mitglieder DB sollte sich in die bereits bestehende Infrastruktur möglichst gut einfügen. 5.) Ein entsprechendes Subforum in AG DI und eine Gruppe wird im Forum eingerichtet.
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Genehmigen wir diese AG?
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Diskussion:
Pascal: Warum zwei Lösungen?
Moira: Denis, bitte erkläre warum zwei Lösungen notwendig sind.
Denis: Annubis macht die kurzfristige Lösung, damit wir asap was haben das produktiv geschaltet werden kann. The3rdBit und sein Team unter der Projektleitung von Corvus werden eine langfristige Lösung, die verhält. Darum zwei AGs
Moira: Von mir aus kann man die durch winken, wie lange es noch temp. AGs gibt ist eh noch unklar...
Abstimmung:
- Frage: Genehmigen wir diese AG?
- ja: Denis, Pascal, Moira, Cedric
- Antrag angenommen
Varia
Anfrage der GLP
beantragt von Denis, in der Sitzung
Lieber Denis Ich bin Vorstandsmitglied der Grünliberalen Kanton Bern und Berner Stadtrat. Der Grund für mein Mail sind die anstehenden Grossratswahlen. Im Netz habe ich erfahren, dass Ihr plant zum ersten Mal für die Grossratswahlen zu kandidieren. Damit seid Ihr in der genau gleichen Ausgangslage wie wir. Da aufgrund der relativ kleinen Wahlkreise das nötige Quorum für einen Sitz relativ hoch ist, ist es für eine neue Partei im Alleingang (ohne Listenverbindung) bekanntlich relativ schwierig Mandate zu erringen. Da die Piratenpartei und die Grünliberalen auch inhaltlich in wesentlichen Bereichen ähnliche Positionen haben, wäre eine Listenverbindung für uns grundsätzlich denkbar. (Wobei wir das bei einem grundsätzlichen Interesse Eurerseits natürlich zuerst näher besprechen müssten.) Damit das mit der inhaltlichen Nähe nicht einfach so dahingesagt ist, nachfolgend 2 Beispiele von glp-Vorstössen in den Stadtparlamenten von Bern und Langenthal der letzten Monate: Bern: Chancengleichheit auch im Software-Bereich! http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/eingang.2009-07-02.1051782229/view Langenthal: Google-Street-View: http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/Gruenliberale-gegen-GoogleStreetView/story/21764264/print.html Wir planen im Berner Stadtrat zudem bald einen Vorstoss zum Thema E-Government. Wie gesagt wären wir sehr an einem informellen und unverbindlichen Treffen interessiert. Beste Grüsse (der Name) PS: Ich erlaube mir einfach mal das Du. Ich hoffe das ist i.O. für Dich.
Pascal: hat das am Stammtisch Bern vorgebracht. Einwand des Stammtisches: stehen wir dann nicht als GLP angesehen? Pascal konterte mit, wird die GLP dann als PPS gesehen? Grundsätzlich hat es der Stammtisch positiv aufgenommen. Pascal (der der Nick so heisst) wird mit der GLP Kontaktaufnehmen und dann auch die Präsis der PPS miteinbeziehen.
Cedric: das ist super
Pascal: Es ist sehr gut dass sie uns ernst nehmen. Das zeigt es lohnt sich sich für die Piraten zu interessieren. So wie nach der Pirateninvasion, zeigt das, dass wir ernst genommen werden.
Moira: Ich begrüsse es sehr. Dass die GLP mit uns eine Liste machen möchte.
Denis: Ich schliesse mich meinen Vorrednern an. Ich bin sehr beeindruckt von dieser Anfrage.
Ende 21:55
Für den Vorstand Denis Simonet Ipsach, 18. 11. 2009 Für das Protokoll Moira Brülisauer Sta. Maria 18. 11. 2009
