Traktanden PV August 2009

Antrag Nr.

1

Beantragt von

Denis 'SciFi' Simonet

Titel

Ersatzwahl Vorstandsmitglied (Koordinator)

Antrag

Da Michael Friederich von seinem Amt zurücktritt, muss ein neuer Koordinator gewählt werden. Folgende Kandidaten wurden vorgeschlagen oder haben sich selber zur Wahl gestellt:

• Ced (Selber zur Wahl gestellt)
• Angrod (Selber zur Wahl gestellt)

Antrag Nr.

2

Beantragt von

Apophis im Auftrag von AG E-Voting

Titel

Wahl der Revisionsstelle

Antrag

Im Namen der gesamten AG E-Voting beantrage ich also die Wahl der Revisoren an der kommenden PV durchzuführen.

Begründung

Die AG E-Voting hat an der Sitzung vom 11. August folgendes im Protokoll vermerkt: Die AG E-Voting stellt fest, dass wir keine Revisionsstelle gewählt haben und auch nicht beschlossen haben dass es keine braucht. Darum beantragen wir die Wahl der Revisoren an der ausserordentlichen PV zu traktandieren. (4 Ja, 1 Enthaltung)

Wenn dieser Antrag angenommen wird, folgen die Wahlen. Kandidaten:

• Apophis

Antrag Nr.

3

Beantragt von

Viele Piraten

Titel

Offizielle Einführung des Parteiprogramms.

Antrag

Beantragt wird, der Partei das erarbeitete Parteiprogramm zu geben.

Begründung

Wir brauchen zu den wichtigsten Themen eine öffentliche und offizielle Meinung. Diese würde in der ersten Version des Parteiprogramms teilweise gebildet.

Diskussion

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Antrag Nr.

4

Beantragt von

M Gregr

Titel

Nichteintreten auf Statutenänderungen

Antrag

Auf alle Anträge um Statutenänderungen oder Anpassungen an der Piratenversammlung vom 23.8.2009 ist nicht einzutreten, stattdessen ist eine Statutenkonfernz aller Beteiligten einzuberufen, um eine Totalrevision der Statuten durchzuführen.

Begründung

Bei all den Anträgen auf Statutenänderung herrscht Chaos. Zu gleichen Abschnitten der Statuten gibt es zum Teil mehrere Aenderungsvorschläge, die sich gegenseitig ausschliessen. Es gab auch keine Koordination zwischen den einzelnen Aenderungsvorschlägen. Es ist kaum mehr möglich, das Gewirr von Vorschlägen zu durchschauen, entsprechend schwierig ist es die zukünftigen Statuten vorauszusehen und darüber vernünftig zu diskutieren. Bei der menge an Aenderungsvorschlägen handelt es sich im Endeffekt um eine Totalrevision. diese sollte auch entsprechend koordiniert werden. Es braucht eine Statutenkonverenz, um alle Vorschläge zusammen zu tragen und darüber zu diskutieren. Das Forum hat sich als ineffizient erwiesen, Aenderungsvorschläge zu koordinieren, weil viele Kommentare schlicht ignoriert wurden und in der Ausarbeitung der Statutenanträge unbeachtet blieben.

Ein weiterer Aspekt ist, dass uns schlicht die Zeit davon läuft. Es gibt Aenderungsvorschläge, welche den Gesetzen widersprechen und von Beginn weg nichtig sind. Die Anträge werden aber so spät veröffentlicht und eingereicht, dass Anpassungsvorschläge oder Gegenentwürfe nicht mehr möglich sind. Wenn ein Antrag auf Statutenänderung dem schweizerischen Gesetz widerspricht, dann wird es an der PV garantiert ein durcheinander geben. Einsprachen auf Nichtigkeit sind in diesem Fall vorprogrammiert. Keiner wünscht sich für die nächste PV ein ähnliches Chaos wie an der Gründungsversammlung. Aber stellt euch vor, wenn es zu jedem Statutenantrag X Einsprachen gibt. Die Koordination fehlt. Bei dieser Antragsmenge müssen wir eine Totalrevision durchführen und der PV eine überarbeitete Statutenversion vorlegen.

Diskussion

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Antrag Nr.

5

Beantragt von

Apophis

Titel

Nicht eintreten auf Statuten- und Pflichtenheftänderungen

Antrag

Auf alle Anträge um Statutenänderungen oder Änderung der Pflichtenhefte an der Piratenversammlung vom 23.8.2009 ist nicht einzutreten, stattdessen ist ein Statuten- und Pflichtenheftkonvent aller beteiligten einzuberufen um eine Totalrevision der Statuten und Pflichtenhefte durchzuführen.

Begründung

Die Veränderungen der Pflichtenhefte haben eine viel weitreichendere Veränderung des Vereins zur Folge als die meisten Statutenänderungen. Um einer generellen Ungleichheit auf diesen zwei Stufen vorzubeugen beantrage ich Nichteintreten auf all diese Antrage. Persönlich würde ich es aber besser finden wir behandeln dies endlich an dieser PV. Sonst werden wir das gleiche Dilemma an der nächsten PV geben. Auch eine Totalrevision wird nicht allen gefallen und es wird wieder einen ganzen Haufen an Änderungsanträgen hageln.

Wir sollten die endlich abarbeiten, damit wir in Zukunft nicht mehr dutzende davon haben.

Diskussion

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Antrag Nr.

6

Beantragt von

DerEwige, SciFi, Akallabeth

Titel

Statutenänderungsantrag: Arbeitsgruppen

Antrag

Alt:

4.6 Fachgremien (Arbeitsgruppen)

1. Zur Entlastung des Vorstandes kann die Piratenversammlung oder der Vorstand Fachgremien kreieren und besetzen.
2. Aufgaben der Fachgremien können unter anderem sein:

   a) Erarbeiten von Grundsatzpapieren

   b) Recherchen zu Fachthemen

   c) Kontrolle der offiziellen schriftlichen Dokumente, auf ihre fachliche Richtigkeit

   d) Wartung und Betreuung der technischen Infrastruktur

   e) Entlastung/Unterstützung des Pressesprechers

3. Detaillierte Kompetenzen der Fachgemien sind in deren Pflichtenheften geregelt
4. Die Kompetenzen der Fachgremien werden durch die Piratenversammlung oder durch den Vorstand vorgegeben. Die Piratenversammlung und der Vorstand können den Fachgremien keine weiterreichende Kompetenzen einräumen als ihnen selbst zusteht.

Neu:

4.6 Arbeitsgruppen

1. Zur Entlastung des Vorstandes kann die Piratenversammlung oder der Vorstand Arbeitsgruppen (AG) kreieren und besetzen.
2. Aufgaben einer Arbeitsgruppe können unter anderem sein:

   a) Erarbeiten von Grundsatzpapieren.

   b) Recherchen zu Fachthemen.

   c) Kontrolle der offiziellen schriftlichen Dokumente auf ihre fachliche Richtigkeit.

   d) Wartung und Betreuung der technischen Infrastruktur.

   e) Entlastung bzw. Unterstützung des Pressesprechers.

   f) Entlastung von Vorstandsmitgliedern.

3. Jeder Arbeitsgruppe besitzt einen Leiter, welcher insbesondere für die Kommunikation zwischen den Gruppenmitgliedern und dem Koordinator zuständig ist, aber auch allgemein die Ansprechperson der entsprechenden Arbeitsgruppe darstellt.
4. Die Pflichten und Kompetenzen der Arbeitsgruppen sind in deren Pflichtenheft geregelt. Sie werden durch das Organ vorgegeben, welches sie gründet. Dabei kann das entsprechende Organ einer Arbeitsgruppe keine weiterreichenden Kompetenzen einräumen als ihnen selbst zusteht.
5. Im Pflichtenheft einer Arbeitsgruppe müssen folgende Angaben zwingend aufgeführt werden:

   a) Wer darf Mitglied werden

   b) Wie bestimmt den Leiter der Arbeitsgruppe (Die Arbeitsgruppenmitglieder demokratisch, der Vorstand, die PV)

   c) Der Zweck der Arbeitsgruppe.

   d) Die Rechte und Pflichten der Arbeitsgruppe.

6. Die Auflösung einer Arbeitsgruppe kann nur durch das selbe oder ein höher gestelltes Organ geschehen, welches die Arbeitsgruppe einberufen hat. Alternativ können bei der Erstellung der Arbeitsgruppen im Pflichtenheft Kriterien festgehalten werden, die zur automatischen Auflösung führen. Dies ist dann gleichbedeutend mit einer Auflösung durch das Organ, welches die Arbeitsgruppe einberufen hat.
7. Änderungen an den Rechten, Pflichten und der Struktur einer Arbeitsgruppe können nur durch das Organ geschehen, welches die Arbeitsgruppe einberufen hat oder ein höher gestelltes Organ. Folgende Ausnahmen gelten:

   a) Der Vorstand kann Rechte und Pflichten einer durch die Piratenversammlung einberufenen Arbeitsgruppe ändern, wenn dies für die zweckmässige Arbeit dieser Arbeitsgruppe notwendig ist.

   b) Der Vorstand kann die Struktur einer durch die Piratenversammlung einberufenen Arbeitsgruppe ändern, wenn diese Arbeitsgruppe sonst nicht mehr handlungsfähig wäre.

   c) Sämtliche Änderungen im Sinne dieser Ausnahmen sind provisorisch und müssen bei der nächsten Piratenversammlung durch diese bestätigt werden.

   d) Bei Änderungen an Rechten und Pflichten im Sinne dieser Ausnahmen muss zuerst in geeigneter Form abgeklärt werden, ob dies mit dem Willen der Mitglieder übereinstimmt.

   e) Es ist dem Vorstand unter keinen Umständen möglich, eine Arbeitsgruppe, die durch die Piratenversammlung einberufen wurde, aufzulösen.

8. Jedes Mitglied hat das Recht, dem Vorstand eine Arbeitsgruppe vorzuschlagen. Mit einem Vorschlag zusammen muss direkt auch ein fertig erstelltes Pflichtenheft abgegeben werden. Der Vorstand muss mit Begründung jeden Vorschlag annehmen, ablehnen oder zur Überarbeitung zurückgeben.

Begründung

In der jetzigen Form sind die Rechte zur Änderung und Auflösung von AGs nicht geregelt. (Durch Punkt 4 des Abschnittes "Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes" würde diese Kompetenz auch für von der PV einberufene AGs theoretisch dem Vorstand zufallen)

Diskussion

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Antrag Nr.

7

Beantragt von

Denis 'SciFi' Simonet

Titel

Arbeitsgruppen, Folgeantrag

Antrag

Wenn der Antrag "Arbeitsgruppen" angenommen wird, möchte ich beantragen, dass die bereits bestehenden Arbeitsgruppen dem Vorstand übergeben werden.

Begründung

Da die bestehenden Arbeitsgruppen so ziemlich alles beinhalten, wäre es uns unmöglich, bei Bedarf neue Arbeitsgruppen zu bilden ohne eine PV einzuberufen. Im Sinne der raschen Reaktionszeit der Partei auf notwendige Aufteilungen und Ergänzungen der Arbeitsgruppen wäre es sinnvoll, wenn der Vorstand diese, wenn nötig, direkt vornehmen könnte.

Antrag Nr.

8

Beantragt von

Moira 'Akallabeth' Brülisauer mit Unterstützung vom Vorstand

Titel

Pflichtenheftersatz, Folgeantrag

Antrag

Hiermit beantrage ich, mit Unterstützung des gesamten Vorstandes, eine Generalrevision des Pflichtenheftes der AGs (Klick auf den Link um die vorgeschlagene Version zu sehen).

Dieser Antrag wird von mir an der PV zurückgezogen, wenn der Antrag von DerEwige angenommen wird. Denn in dem Falle ist er überflüssig. Mein Antrag soll das bestehende Pflichtenfheft der AGs komplett ersetzen.

Begründung

Die aktuelle Struktur der AGs ist zu undifferenziert und mutiert mid dem Wachsen der Partei rasch zum Herd des Chaos und der Konfusion. Schon jetzt sind die Zuständigkeiten unglücklich geregelt. Deswegen wird hiermit eine Strukturänderung beantragt, die auch bei 500+ noch funktionieren wird. Mein Antrag beruht auf den Ergebnissen von der Ausarbeitung von Strukturen von der ehemaligen AG Organisation (pre-Gründungs-AG), die massgeblich von Stedi stammen. Auf Basis von Stedis Arbeit wurde mit anderen Mitgliedern ein neues Plichtenheft ausgearbeitet.

Antrag Nr.

9

Beantragt von

mrw

Titel

Vorstandsliste aus Internet

Antrag

Alle Posten und die Kandidaturen dazu sollen zwei Wochen vor der Versammlung im Internet veröffentlicht werden. Danach können neue Kandidaturen aufgrund der Liste eingereicht oder bestehende verändert und zurückgezogen werden. Wenn 36h keine Veränderung mehr erfolgt ist, wird die Liste eingefroren.

Eskalation:
Spätestens aber eine Woche vor der Versammlung wird die Liste eingefroren, wenn 2h nicht editiert wurde (auch in der Nacht). Spätestens (auf die Minute) fünf Tage vor der Versammlung wird die Liste ohne Wenn und Aber eingefroren. Die schriftliche Stimmabgabe ist möglich sobald die Liste eingefroren wurde. An der Versammlung darf die Liste nicht geändert werden. Es können sich keine neuen Kandidaten mehr melden, und die aufgestellten Kandidaten dürfen sich vor dem 1. Wahlgang nicht mehr zurückziehen (sie dürfen aber die Wahl ablehnen). Mit dem absoluten Mehr an der Versammlung kann ein neuer Kandidat zu jeder Zeit aufgestellt werden.

Begründung

Ich fand die gestrige Vorstandswahl (Gründungsversammlung, A.d.R.) sehr unglücklich : Um manche Posten gab es ein Gerangel, während bei anderen mangels Kandidaten kaum bis gar keine Auswahl war. Daher bin ich der Meinung, man sollte das Prozedere anpassen. Die einzelnen Vorschläge sind zum Teil Alternativen, welche sich gegenseitig ausschliessen.

Diskussion

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Antrag Nr.

10

Beantragt von

mrw

Titel

Wahl in Corpore

Antrag

Die Kandidaten kandidieren nicht für einen bestimmten Posten, sondern für den Vorstand insgesamt. Aus allen Kandidaten sind die fünf mit den meisten Stimmen gewählt, welche ein absolutes Mehr erhalten (mit mehreren Wahlgängen, etc., wie gehabt). Unter den gewählten Vorständen wird danach ein Präsident gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst. Allenfalls könnte man den Posten des Schatzmeisters von der Wahl in Corpore ausnehmen und separat wählen.

Begründung

Ich fand die gestrige Vorstandswahl (Gründungsversammlung, A.d.R.) sehr unglücklich: Um manche Posten gab es ein Gerangel, während bei anderen mangels Kandidaten kaum bis gar keine Auswahl war. Daher bin ich der Meinung, man sollte das Prozedere anpassen. Die einzelnen Vorschläge sind zum Teil Alternativen, welche sich gegenseitig ausschliessen. Fairer Ablauf der schriftlichen Stimmabgabe

Diskussion

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Antrag Nr.

11

Beantragt von

mrw

Titel

Fairer Ablauf der schriftlichen Stimmabgabe

Antrag

Eigentlich müsste, wer seine Stimme schriftlich abgeben will, um die gleichen Chancen wie die anderen stimmenden zu haben (und dieses Recht steht ihm gemäss Statuten zu!) nicht für einen Kandidaten stimmen, vielmehr müsste er eine Liste von Kandidaten abgeben, sortiert nach seiner Präferenz (am liebsten will ich ..., am zweitliebsten ..., u.s.w.). Dann würde seine Stimme in jedem Wahlgang jeweils dem obersten noch nicht ausgeschiedenen Kandidaten seiner Liste gelten. Anders ist ein faire schriftliche Stimmabgabe nicht möglich! Daher verlange ich eine entsprechende Anpassung der Statuten (oder wo auch immer das hingehört).

Begründung

Bei der schriftlichen Stimmabgabe stellt sich die Frage, wie mit diesen Stimmen bei mehreren Wahlgängen zu verfahren ist. Zwar hat sich die Mehrheit für eine schriftliche Stimmabgabe ausgesprochen, aber es hat sich wohl noch niemand überlegt, wie das mit dem Verfahren der Wahl über mehrere Wahlgänge mit Kandidatenausscheidungen vereinbar ist. Eine schriftliche Stimmabgabe ist einfach möglich, wenn es nur um "Ja"-"Nein"-Fragen geht. Bei der Wahl des Vorstands aber, wird's reichlich kompliziert.

Diskussion

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Antrag Nr.

12

Beantragt von

mrw

Titel

Aenderung des Vereinsjahrs

Antrag

Statuten 7.4 ist wie folgt anzupassen.

Von:

Vereinsjahr
Das Vereinsjahr dauert jeweils vom 01. Januar bis zum 31. Dezember. Erstmalig dauert das Vereinsjahr vom 12. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009.

nach:

Vereinsjahr
Das Vereinsjahr dauert jeweils vom 01. Juli bis zum 30. Juni. Erstmalig dauert das Vereinsjahr vom 12. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010.

Begründung

Wenn die PV im Dezember stattfinden soll, fällt sie mitten in die Zeit, wo die meisten im Stress sind. Zudem macht es wenig Sinn, das erste Vereinsjahr so kurz zu halten. Der Vorstand muss Zeit haben, sich erst mal richtig einzuarbeiten. Daher richtet sich der Vorschlag am Gründungsdatum aus. Zudem sind im Juni keine Ferien, die meisten werden da wesentlich eher Zeit haben, als im Dezember, oder in den typischen Ferienmonaten.

Diskussion

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Antrag Nr.

13

Beantragt von

mrw

Titel

Einschränkung Generalbevollmächtigung für Vorstand

Antrag

Punkt 4. unter 4.4 Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes, zu ergänzen:

Von:

4. Der Vorstand kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Piratenversammlung zugeteilt sind und die nicht durch das Pflichtenheft beschränkt sind.

Nach:

4. Der Vorstand kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Piratenversammlung zugeteilt sind und die nicht durch das Pflichtenheft beschränkt sind. Nach Einführung der elektronischen Abstimmung wird dieser Absatz ersetzt durch folgende Formulierung: "Der Vorstand kann in allen Angelegenheiten eine elektronische Abstimmung durchführen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Piratenversammlung zugeteilt sind und die nicht durch das Pflichtenheft beschränkt sind. In dringenden Fällen erlässt der Vorstand einen Beschluss und unterstellt diesen im Nachhinein dem E-Voting."

Begründung

Es soll die Handlungsfähigkeit des Vorstands, respektive der Partei, in Notsituationen erhalten bleiben, ohne aber gleich eine Generalbevollmächtigung zu erteilen (wie das jetzt der Fall ist).

Diskussion

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Antrag Nr.

14

Beantragt von

Cedric 'Ced' Meury (Erweitert von Denis 'SciFi' Simonet)

Titel

Volksabstimmung vom 27. September 2009: IV-Zusatzfinanzierung

Antrag

Erste Frage: Wenn die Piraten eine Parole zur IV-Zusatzfinanzierung fassen, wäre das ein Ja?
Zweite Frage: Wollen wir diese Parole fassen?

Hinweis: Bei der brieflichen Abstimmung besteht die zweite Frage aus zwei Unterfragen:
2.1. Wollen wir die Parole fassen, falls die Parole "Ja" lautet?
2.2. Wollen wir die Parole fassen, falls die Parole "Nein" lautet?

Begründung

Ceds ursprüngliche Antrag: Ich beantrage, dass wir zur Abstimmung "IV - Zusatzfinanzierung" keine Parole fassen, da ihre Thematik sich nicht mit unseren Kernthemen deckt.

Diskussion

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Antrag Nr.

15

Beantragt von

Cedric 'Ced' Meury

Titel

Volksabstimmung vom 27. September 2009: Parolenfassung zur Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Antrag

Ich beantrage, dass an der PV betreffend der allgemeinen Volksinitative eine Parole beschlossen wird.

Erste Frage: Wenn die Piraten eine Parole zur allgemeinen Volksinitiative fassen, wäre das ein Ja?
Zweite Frage: Wollen wir diese Parole fassen?

Hinweis: Bei der brieflichen Abstimmung besteht die zweite Frage aus zwei Unterfragen:
2.1. Wollen wir die Parole fassen, falls die Parole "Ja" lautet?
2.2. Wollen wir die Parole fassen, falls die Parole "Nein" lautet?

Nationalratbericht zur allgemeinen Volksinitiative
Erklärung von Vimentis

Diskussion

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Antrag Nr.

16

Beantragt von

Apophis

Titel

Ankündigung der Piratenversammlung

Antrag

Die ist eine Statutenänderung.

Alt:

1. [...]
2. Die Piratenversammlung ist zuständig für:

   a) Wahl des Vorstandes

   b) Recht, den Vorstand zur Verantwortung zu ziehen und ihn durch eine Zweidrittelmehrheit abzusetzen

   c) Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder

   d) Wahl der Revisionsstelle

   e) Genehmigung des Jahresberichtes des Präsidenten und der Jahresrechnung (Erfolgsrechnung und Bilanz)

   f) Genehmigung des ordentlichen Budgets für das folgende Vereinsjahr

   g) Statutenänderungen

   h) Mutationen, Ausschluss von Piraten

   i) Erledigung aller Anträge, sofern diese mindestens 5 Tage vor der Piratenversammlung im Besitze des Vorstandes sind und im Publikationsorgan veröffentlicht wurden

   j) Erledigung aller übrigen Geschäfte, der Traktandenliste

   k) Genehmigung der Piratenversammlungsprotokolle

3. Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus durch das Publikationsorgan bekannt gegeben werden.

Neu:

Piratenversammlung

1. [...]
2. Die Piratenversammlung ist zuständig für:

   [...]

   i) Erledigung aller Anträge, sofern diese mindestens 7 Tage vor der Piratenversammlung im Besitze des Vorstandes sind und spätestens 5 Tage vor der Piratenversammlung an alle Mitglieder per e-Mail oder Briefpost verschickt wurden.

3. Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per e-Mail oder Briefpost bekannt gegeben.

Begründung

Das Publikationsorgan ist nur aktiv zu erreichen, man muss regelmässig auf der Hauptseit der Piratenpartei vorbei schauen auch wenn es sonst dafür keine triftigen Grund gibt. Es besteht dadurch die grosse Gefahr dass man als Mitglied nicht mitbekommt wenn eine Piratenversammlung ist, insbesondere unerwartete ausserordentliche PVs würden wohl viele gar nicht mitkriegen.

Eine Einladung sollte aber meines erachtens AKTIV an die Mitglieder versandt werden. Darum bin ich für die Umformulieung der Statuten.

Anstatt die Einladung und Traktandenliste im Publikationsorgan zu publizieren, sollen die Einladung und die Traktandenliste aktiv per e-Mail oder Briefpost an die Mitglieder versandt werden.

Antrag Nr.

17

Beantragt von

Apophis

Titel

Parolenfassung zur Minarettinitiative

Antrag

Ich beantrage, dass wir eine Parole gegen die Minarettinitiative ergreifen.

Begründung

Um zu zeigen, dass wir keine Einthemenpartei sind schlage ich vor uns ein einfaches Thema für den Anfang zu setzen um zu zeigen das wir auch einen Konsens finden können wenn es nicht ums Internet geht.

Vorteile:

• Das Thema ist entfernt mit unseren Kernthemen verwandt (Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte)
• Das Thema zeigt das wir gewillt sind auch in anderen Bereichen uns zu engagieren
• Das Thema dürfte nicht zu allzu kontroversen Diskussion unter den Piraten führen
• Wir können somit den Grundstein für eine konsequente durchschaubare Politik setzen welche sich in andere Koplexe Themenfelder erstreckt, und somit auch Menschen ausserhalb der Partei und insbesondere ausserhalb der C64 Generation erreichen.

Antrag Nr.

18

Beantragt von

Apophis

Titel

Antrag

Statutenerweiterung:

Piratenversammlung

1. [...]
2. Die Piratenversammlung ist zuständig für:

   [...]

   l) Die Wahl des PV-Präsidenten für die nächste PV

3. [...]
4. [...]
5. [...]
6. Der PV-Präsident

   a) ist verantwortlich für die Durchführung der PV in Absprache mit dem Vorstand.

   b) wird die Traktanden zusammenstellen und an die Mitglieder versenden.

   c) ist über alle Traktanden ausreichend informiert und kann die Diskussion an der PV leiten.

   d) ist an der PV nicht Stimmberechtigt, im Falle der Stimmengleichheit fällt ihm der Stichentscheid zu.

Begründung

Die Legislative (also die PV) braucht eine Leitung, an der Gründungsversammlung haben wir einen Leiter dafür bestimmt. Das ist eine Gute Sache und wir sollten das in Zukunft institutionalisieren.

Der PV-Präsident ist verantwortlich für die Durchführung der PV in Absprache mit dem Vorstand. Die Arbeitsteilung hilft auch die Neutralität bei den Traktanden zu bewahren, da der Vorstand nicht eigene Anträge vortragen muss. Dieser Vorschlag hat den Vorteil, dass klar ist, wer dafür verantwortlich ist und dieser auch direkt von der Legislative gewählt wird. Der PV-Präsident ist im Gegensatz zum Vorstand teil der Legislative, was auch der Gewaltenteilung Rechnung trägt.

Antrag Nr.

19

Beantragt von

LordScari

Titel

Statutenänderungsanträge: Sympathisanten

Antrag

Anmeldeformular: Sympathisanten

1. Ja
2. Nein

Ankreuzbare Option "Sympathisant" neben dem Mitgliedstatus

Statutenänderung, kein Stimm- und Wahlrecht, kein Mitgliedbeitrag, keine Eintragungsgebühr, keinerlei Verpflichtungen der Partei.

Begründung

Der Beitritt in die Partei ist so wie er momentan da steht zu diktatorisch und hat sogar diskriminierende Züge! Wir sollten mit dem Beitritt in die Partei eine Basis schaffen, die den Zugang der breiten Masse ermöglicht, dies auch damit die Partei die breite Masse für eigene Interessen überhaupt ansprechen kann. Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.

Generell: Wir sollten die breite Masse ansprechen und nicht Extremisten. Weg mit dem Image, das wir alle nur egoistische Informatikinteressen verfolgen. Wir sollten unsere Ideale mit freier Meinungsäusserung und Demokratie mit dem Aushängeschild des Partei Anmeldungsformulares verknüpfen und unterstreichen. Es ist das erste Papier das jeder von uns und für die Partei unterzeichnete.

Diskussion

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Antrag Nr.

20

Beantragt von

LordScari

Titel

Statutenänderungsanträge: Partizipanten

Antrag

Anmeldeformular: Partizipanten

1. Ja
2. Nein

Ankreuzbare Option "Partizipant"

Statutenänderung wegen geregelter Partei-Einnahmen, kein Stimm- und Wahlrecht, kein Mitgliedbeitrag, Eintragungsgebühr, Informationspflicht der Partei.

Begründung

Wir sollten die Türen für politisch gebundene Privatpersonen sowie pflichtmässig ungebundene Organisationen, Gewerkschaften und Firmen öffnen, dieses ohne bindente politische Mitgliedschaft. Wir müssen andere geteilte Meinungen respektieren indem wir auch einen Teilzugang ermöglichen um unsere eigene Anliegen durchzusetzen. Damit schaffen wir potentiellen Zugang auf lange Frist gesehen und wenn wir gut arbeiten.

Generell: Wir sollten die breite Masse ansprechen und nicht Extremisten. Weg mit dem Image, das wir alle nur egoistische Informatikinteressen verfolgen. Wir sollten unsere Ideale mit freier Meinungsäusserung und Demokratie mit dem Aushängeschild des Partei Anmeldungsformulares verknüpfen und unterstreichen. Es ist das erste Papier das jeder von uns und für die Partei unterzeichnete.

Diskussion

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Antrag Nr.

21

Beantragt von

LordScari

Titel

Interessensgebiete auf dem Anmeldeformular

Antrag

Einführung und ankreuzbare Option der 4 Kernthemen

1. Den freien Zugang zu Wissen, Kultur und Medien zu fördern
2. Die Menschenrechte, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu stärken
3. Eine lückenlose Transparenz der Staatsmacht herbeizuführen
4. Schädliche Monopole einzuschränken

Begründung

Wir sollten unsere Resourcen sorgfälltig und gewählt brauchen und nicht willkürlich streuen. Dieses, indem wir die Kernthemen der Menschen erfassen. Wir sollten alt mit neu verbinden und alle Möglichkeiten einer Mitgliedschafft verbunden mit den Mitteln der Informatik ausschöpfen um dann gezielt einzusetzen und nicht willkürlich. Zumindest sollten wir uns diese Möglichkeiten für die Zukunft offen halten, indem wir die Plattform dafür jetzt schon im Anmeldeformular erfassen um sie dann später auszuschöpfen.

Generell: Wir sollten die breite Masse ansprechen und nicht Extremisten. Weg mit dem Image, das wir alle nur egoistische Informatikinteressen verfolgen. Wir sollten unsere Ideale mit freier Meinungsäusserung und Demokratie mit dem Aushängeschild des Partei Anmeldungsformulares verknüpfen und unterstreichen. Es ist das erste Papier das jeder von uns und für die Partei unterzeichnete.

Diskussion

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Antrag Nr.

22

Beantragt von

LordScari

Titel

Eintragungsgebühr

Antrag

Entfällt bei Nein zu Antrag 20 und Nein bei Antrag 21

1. Eintragungsgebühr des Partizipanten 5 Franken
2. Eintragungsgebühr pro angekreuztes Kernthema 5 Franken

Diskussion

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Antrag Nr.

23

Beantragt von

LordScari

Titel

Eintragungsgebühr

Antrag

Entfällt bei Nein zu Antrag 20 oder Nein zu Antrag 22.2.

1. 5 Franken
2. 10 Franken
3. 20 Franken

Diskussion

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Antrag Nr.

24

Beantragt von

AG E-Voting

Titel

Statutenänderungen zwecks E-Voting

Antrag

Statutenänderungsantrag (Auf den Link klicken, um den Änderungsantrag zu sehen)

Begründung

Die AG e-Voting schlägt die oben präsentierte Änderung der Statuten vor, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung des parteiinternen e-Votings zu schaffen. Es werden dabei insbesondere folgende Anliegen der AG e-Voting berücksichtigt:

• Die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung einer Urabstimmung über Themen, die nicht der Piratenversammlung vorbehalten sind, werden geschaffen.
• Die Art und Weise der Durchführung einer Urabstimmung in Form einer Internetabstimmung wird festgelegt.
• Die Rolle der fünf Keyholder zur Sicherung der kryptographischen Sicherheit der Abstimmungen werden in Form der fünf Abstimmungsauthoritäten definiert.
• Die Rolle der Geschäftsprüfungskommission wird definiert.
• Die Rolle der Abstimmungsbeautragten wird definiert.
• Die AG e-Voting hat an der letzten Sitzung vom 16. August diese Statutenänderung einstimmig gutgeheissen und empfiehlt der PV die Annahme dieser Änderung um die sichere und transparente Durchführung der künftigen e-Voting-Lösung zu gewährleisten.

Antrag Nr.

25

Beantragt von

mrw

Titel

Gerichtsstand

Antrag

Mein Vorschlag: Statuten ergänzen um:

• Der Gerichtsstand ist der Wohnsitz des gewählten Präsidenten

Wenn das nicht geht, stelle ich wahlweise zur Verfügung:

• Der Gerichtsstand ist Zürich
• Der Gerichtsstand ist Bern
• Der Gerichtsstand ist Olten
• Der Gerichtsstand ist Winterthur

Falls der Gerichtsstand nicht unabhängig vom Sitz gewählt werden kann, schlage ich vor:

• Der Sitz ist der Wohnsitz des gewählten Präsidenten

Respektive:

• Der Sitz ist Zürich
• Der Sitz ist Bern
• Der Sitz ist Olten
• Der Sitz ist Winterthur

Begründung

Ich weiss nicht, wie das jetzt geregelt ist, aber ich vermute mal, ohne Eintrag ist der Gerichtsstand der PPS in Vallorbe. Will der Vorstand wirklich bei allen Streitigkeiten nach Vallorbe fahren (an jedem einzelnen Verhandlungstag)?